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Achtung: Hierbei handelt es sich um einen Kommentar zur Debatte rund um die EU-Urheberrechtsreform. Dieser Artikel spiegelt eine Meinung wieder und übernimmt keine aufklärende Funktion. Jedoch sind einige Quellen verlinkt und darunter auch nützliche Videos, die euch zur Thematik genauer aufklären.

 

In den vergangenen Monaten hat im Internet vor allem ein bestimmtes Thema polarisiert: Die Diskussion um die EU-Urheberrechtsreform und dessen Artikel 11, 12 und 13. Insbesondere letzterer Artikel stößt auf viel Unmut, da Upload-Filter nach aktueller Fassung technisch unausweichlich sind. Ganz zu Beginn sei angemerkt, dass auch Gegner von Artikel 13 generell für eine Reform des Urheberrechts in der Europäischen Union sind. Leider gewinnt man immer wieder den Eindruck, dass dies auch weiter nicht bei allen Politikern angekommen ist. Dass man sich in einer Debatte, wie sie zu Artikel 13 stattgefunden hat, nicht verstanden fühlt, ist jedoch nicht mal mehr verwunderlich.

So bezeichnete man die Gegner von Artikel 13 seitens der EU-Kommission als "Mob". Der Artikel machte schnell die Runde und die EU-Kommission reagierte schnell mit einer Löschung [1]. Scheinbar sei der Artikel falsch interpretiert worden. Einen weiteren Bock leistete sich das Parlament mit der Veröffentlichung eines Videos, das sich Pro-Artikel-13 ausgesprochen hat und damit wertend wirkte [2].

Ein Politiker der CDU war aufgrund vieler Mails von Gegnern der Annahme, dass nur Bots von Google dafür verantwortlich seien [3]. Schließlich enden ja viele Mail-Adressen auf "gmail". Wer da bereits meinte, man würde langsam den Gipfel der Dreistigkeit erreicht haben, der sollte sich irren. Die vermeintlichen "Bots" führten in Köln ihre erste Demonstration und zeigen sich demnach echt auf der Straße. Im Rahmen der europaweiten Demonstration am 23.03.2019 wurde dann in der BILD-Zeitung behauptet, Demonstranten würden ein Demosold in Höhe von 450€ erhalten [4]. Tatsächlich ist dem nachweislich nicht so [5] gewesen, zumal das ein sehr teures Vergnügen gewesen wäre.

Unterdessen hielten sich Axel Voss und die CDU/CSU in Europa für große Internetkenner und wollten auf Twitter [6] die Suchmaschine Google erklären. So soll es eine Rubrik "Memes" geben, die sich am Ende nur als Suchvorschlag herausstellte - und erneut machte sich die Partei vor der Netzgemeinde lächerlich. In Kombination mit oberer Behauptung so sehr, dass sich selbst parteiinterne CDU-Politiker in Deutschland für solche Posts entschuldigen müssen.

Zeitungen wie die FAZ, Welt und die BILD veröffentlichten sehr fragwürdige und einseitig darstellende Artikel und Axel Voss unterstellte dem Medienrechtsanwalt Christian Solmecke, dass er lediglich Angst habe, Mandanten zu verlieren und deshalb auf den Zug aufspringe. Dies wollte Solmecke jedoch so nicht stehen lassen, dass er sich sogar zügig aus seinem Winterurlaub gemeldet hat. Eigentlich eine Schande, dass sowas notwendig ist. Hauptsache die Einladung zu einem konstruktiven Gespräch habe Herr Voss nie erreicht. 

Bei der Übergabe einer Petition mit 4,7 Millionen (bzw. mittlerweile 5 Millionen) Unterschriften [17] fühlte man sich von offizieller Seite auch nicht optimal vertreten und man wurde mit ungenauen Aussagen von Frau Barley vertröstet. Dass der Koalitionsvertrag mit der Stimme für die Reform in dieser Art gebrochen wurde, steht außer Frage. Auch dann, wenn man um den heißen Brei redet und "Uploadfilter" wörtlich nicht Bestandteil einer Reform ist. Nur Schreibtischdenken ist zu kurz gedacht - man muss darüber hinaus kommen. Aber als der Bundesbeauftragte für Datenschutz seine Bedenken geäußert hat, wurde selbst gegenüber ihn seitens der Initiative Urheberrecht abwertend geredet, sodass seinerseits noch eine Stellungnahme folgen musste [21]. Aber vielleicht darf man seine Meinung nur äußern, wenn man mehr Follower als Heribert Hirte hat [22].

Leider gab es auch Drohungen gegenüber Axel Voss, die bis hin zu einer Bombendrohung gingen. Dies darf man in keinem Fall gut heißen und dies fördert auch keinesfalls eine demokratische Außeneinandersetzung mit dem Thema. Es gehört verurteilt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen. Dagegen gab es aber erfreulicherweise sehr viele positive Beispiele von YouTubern wie PietSmiet [7], Rezo [8] oder dem Anwalt Christian Solmecke [9], die ihre Zuschauer vor allem fundiert und sachlich zur ganzen Thematik aufgeklärt haben. Seitens Julia Reda (Piratenpartei) [10] , Tiemo Wölken (SPD) [11] und HerrNewstime (YouTube) war man außerdem gut über Neuigkeiten zur Debatte und zuletzt auch über zahlreiche enttäuschende und gar schockierende Inhalte von Befürwortern informiert.

Unterm Strich kann ich auf eine nicht zufriedenstellende Debatte um das Thema "Copyright Directive" zurückblicken. Durch fragwürdige Aussagen und Postings von der CDU/CSU in Europa fühlte man sich nicht nur im Stich gelassen, sondern zweifelsohne diffamiert. Einerseits spricht man seitens der Partei von einer Gefährdung der Demokratie, da Demonstranten ja angeblich ein Demosold erhalten haben. Dass sie durch ein derartiges Verhalten aber selbst die Demokratie förmlich mit Füßen treten, scheint dort nicht verstanden zu werden. Es sind zu oft herabwürdigende Aussagen gegenüber Personen gefallen, die eine andere Meinung zum Thema hatten, als es für ein solch brisantes Thema gesund wäre. Wer eine freie Meinungsäußerung - sei es im Netz oder auf der Straße - nicht respektiert, der sollte aufpassen. Denn mit einer derartigen Vorgehensweise macht man weder gute Werbung für die Idee der Europäischen Union bei jungen Menschen, noch für seine eigene Partei oder für die Demokratie. Viel mehr treibt man Menschen möglicherweise dazu, zu extremen Seiten zu wechseln. Und das kann und darf in der heutigen Zeit nicht das Ziel sein. Die Politik sollte auf die Meinungen der Bürger eingehen und diese wie die eigene Meinung respektieren. Eine Demokratie ist dann Gesund, wenn zu Themen diskutiert werden darf, ohne dass man von höheren Stellen Diffamierung befürchten muss.

Und in der Politik ist nicht immer nur das Alter das Problem. Viel mehr geht es in erster Linie darum, dass teils junge und alte Menschen zu Themen bestimmen dürfen, über die sie möglicherweise nicht mal ansatzweise eine Ahnung haben. Zumindest sollte man fachlichen Rat hinzuziehen, um Unklarheiten zu beseitigen und sich im Falle der EU-Urheberrechtsreform über technische Möglichkeiten informieren lassen. Dann wäre schnell bekannt gewesen, dass eine künstliche Intelligenz heute nicht in der Lage ist, zwischen Parodien oder tatsächlichen Urheberrechtsverletzungen zu unterscheiden. Und dann wäre einem Axel Voss mit viel Hoffnung bekannt gewesen, dass es auch in zwei bis zweieinhalb Jahre bis zum tatsächlichen Inkrafttreten eines Gesetzes zur Richtlinie niemals so weit sein wird [12].

Diese Richtlinie, die eigentlich für Künstler stehen soll, bringt den Profit für Verlage [13] [14]. Und egal, ob die Reform in kompletter Form am morgigen Mittag durchkommen wird oder nicht. Dass ich insbesondere von der federführenden Partei um die Reform enttäuscht bin und mich zum Teil sogar ziemlich verarscht fühle, ist in diesem Fall sicher. Dies bringt einfach kein gutes Vertrauensverhältnis in die Politik und Kompromissbereitschaft war kaum zu erkennen. In einem Interview mit dem ZDF [15] hat Axel Voss nämlich genau von solch einer gesprochen. (Änderungs-)Vorschläge zur Umsetzung der Reform und einem Artikel 13, die von unterschiedlichen Seiten im Sommer 2018 gefallen sind, sind scheinbar gründlich ignoriert worden [16].

Die Demonstrationen am vergangenen Samstag waren einfach beeindruckend und man sieht, dass sich die "Bots" auch offline engagieren [18] - und das nicht in zu knapper Menge . Nun hoffe ich, dass sie auch nach der Entscheidung zur Reform weiterhin das Interesse an der Thematik behalten und im Mai wählen gehen werden. Mit einer Stimme kann etwas geändert werden. Ich möchte euch nicht vorschreiben, wen ihr wählen sollt, aber bedenkt immer den Verlauf einer derart schmutzigen Debatte.

Den Befürwortern von Artikel 13 übrigens einen guten Hunger in Straßburg [19] und der ALDE vielen Dank für ein zurückgezogenes Versprechen [20]. Aber das ist auch ganz im Sinnbild der teils unehrlichen Politik und leider keine Überraschung mehr. Und was nicht der richtigen Meinung entspricht, sind "Fake News" [21]!